COntra-Pipeline

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Das Thema CO-Pipeline immer noch aktuell

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Ein großer Artikel in der WAZ von heute zum Stand des Widerstands gegen die BAYER Giftgasleitung.

Hier:

 

Der Lügende Holländer

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Bisher kannte man den Fliegenden Holländer. Ein holländischer Kapitän, der Gott verfluchte weil er sein Schiff nicht im Griff hatte und zur Strafe als Geisterfahrer zur See endete. Jetzt gibt es wieder einen Holländer, der offensichtlich seine Probleme lieber anderen zuschiebt. Nach Berichten der WAZ und RP ließ sich Bayer-Chef Marijn Dekkers jüngst im Kreise der kommunistischen Führungskader Chinas über die Unzufriedenheit des Bayer Konzerns mit der Rechtsstaatlichkeit am Bayer-Standort Deutschland aus.

Mit Blick auf die bisher gerichtlich blockierte CO-Giftgasleitung durch die Wohngebiete Nordrhein-Westfalens sprach Dekkers in China verniedlichend von "Chemiepipeline" und beklagte, neben mangelnder "Innovationsakzeptanz" und "Planungssicherheit", die juristischen Auseinandersetzungen mit Anwohnern und den Hang der Deutschen selbst kleinste Risiken vermeiden zu wollen. Wie gut, dass wenigstens in der Volksrepublik China alles so gut klappt... Deren Führungsclique wird sich auf die Schultern klopfen. Endlich wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Standortnachteil entlarvt. Und das auch noch vom Bayer-Chef aus Deutschland persönlich.
Es ist eine Sache, als Holländer Deutschland - Bashing in China zu betreiben (man stelle sich das nur mal in einer anderen Konstellation vor). Doch es ist etwas ganz anderes, wenn der Chef eines DAX-Konzerns mit solchen Äußerungen einen Realitätsverlust dokumentiert der ihn für diesen Posten disqualifiziert.
Selbst in Shanghai gibt es keine "Chemiepipeline", die Kohlenmonoxid durch die Wohnviertel der Stadt transportiert, wie es überhaupt auf der ganzen Welt keine vergleichbar fahrlässige Trassenführung - wie sie in Nordrhein-Westfalen zu besichtigen ist - für dieses „Produkt“ gibt. Und damit erschöpft sich auch schon Bayers Innovationspotential in diesem Fall.

Die angeblich fehlende "Innovationsakzeptanz" in Deutschland allgemein und NRW ganz speziell ist jedenfalls eine echte Lachnummer. Seit Jahrzehnten hat die chemische Industrie keine bahnbrechende Innovation mehr hinbekommen (s. auch Roland Berger in der FAZ vom 21.11.11.). Statt auf innovative Plastikerzeugung aus dem Klimagas Kohlendioxid, setzt auch Bayer bei seinen aktuell laufenden weltweiten Kapazitätsausbauten auf Jahrzehnte hinaus weiter ausschließlich auf Produktionsverfahren, wie sie bereits seit einem halben Jahrhundert im Wesentlichen unverändert zur Anwendung kommen. Die einzig wegweisende Innovation jedoch, nämlich Plastik aus dem Klimagas Kohlendioxid zu erzeugen und damit langfristig der Atmosphäre zu entziehen - und wer hat’s eigentlich erfunden Herr Dekkers, etwa die Chinesen? – kommt bei Bayer lieber bei Preisausschreiben zum Einsatz.

Unter „Planungssicherheit“ versteht Herr Dekkers offenbar eine staatliche Garantie, Projekte des Konzerns immer und überall bedingungslos zu unterstützen. Natürlich ohne Gegenleistung, wie etwa dem Einhalten von in rechtlich bindenden Planfeststellungsbeschlüssen vereinbarten Prozeduren. Selten ist ein Fall bekannt geworden, wo ein Vorhabensträger, die mit dem Staat getroffenen Vereinbarungen so ungeniert und öffentlich als wertfreie Prosa bloßstellte, wie der Bayer Konzern im Fall der CO-Giftgasleitung.

Dass sich ein DAX-Vorstand über juristische Auseinandersetzung mit Anwohnern wundert, denen sein Konzern auch mit dem Zwangsmittel der Enteignung eine Giftgasleitung vor die Haustür legt, dokumentiert einmal mehr eine ausgeprägte Verachtung des Rechtsstaates. Auf dem juristischen Prüfstand steht z.Zt. nichts anderes als die Frage, ob der Bau und Betrieb einer CO-Giftgasleitung durch einen privaten Investor namens Bayer dem Wohl der Allgemeinheit dient und damit den grundgesetzlich garantierten Schutz des Eigentums aushebeln darf. Oder anders formuliert: Muss der Bürger Eigentumseingriffe und damit Wertverluste klaglos hinnehmen, damit der Bayer Konzern seinerseits seinen Eigentümern höhere Renditen ausschütten kann? Schließlich hätte Bayer seine vor Ort bestehende Produktion von Kohlenmonoxid in Krefeld-Uerdingen ja auch ausbauen oder seine Kunststoffproduktionen am Standort Dormagen zusammenführen können.

Schon der Fliegende Holländer verfluchte lieber seinen Gott, anstatt es mit einer angepassten Strategie zu versuchen. Auch der Holländer Dekkers lügt sich jetzt mit der unmöglichen Sicherheit seiner „Chemiepipeline“ durch die dichtbesiedelten Wohngebiete von 150.000 Menschen lieber einen in die Tasche und macht überall nur noch feige Deutsche aus, als sich endlich ehrlich zu machen und entsprechend zu handeln. Aber das würde wohl etwas mehr Courage vom Holländer erfordern.

Kapitän Dekkers hält das Bayer-Schiff lieber auf dem alten Kurs. Weiter geht die große Geisterfahrt.

 

Wir trauern um Pastor Bernfried Ludwig

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Pastor Ludwig 2007

Am 5. November 2011 verstarb Pastor Bernfried Ludwig.

Pastor Ludwig war zu allen Zeiten verbunden mit unserer Bürgerinitiative gegen die CO_Pipeline.

Immer war er an unserer Seite im Kampf gegen die menschenverachtende Giftgasleitung.

Wir verlieren mit ihm einen Menschen, der uns sehr viel bedeutet hat.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Am Donnerstag, 10. November 2011 um 18:00 Uhr wird in der Herz Jesu Kirche Duisburg-Serm, Dorfstraße 119 die Vesper von der Osterzeit für ihn gefeiert.

Ab 17:00 kann in der Kirche seiner gedacht werden.

Am Freitag, 11. November um 6:30 wird bei Sonnenaufgang das Auferstehungsamt gefeiert. Anschließend erfolgt die Beisetzung auf dem Sermer Friedhof.

 

Nächster Treff am Mittwoch, 14. September 2011

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Hallo Mitstreiter,

kurzfristig machen wir ein BI-Treffen am Mittwoch den 14.09. an gewohnter Stelle im Kirchensaal der evangelischen Kirche.

Bitte beachten, das BI-Treffen beginnt um 18:00 Uhr.

Auf allgemeinen Wunsch zeigen wir den Beitrag „Protestbürger von“ von Michael Wech und den Kurzbeitrag zur Pipeline des TV International Deutsche Welle Brüssel von Achim Wilsdorff.

 

Der Gastkommentar: Marijn Dekkers geht es gut

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Ob die gute körperliche Verfassung in der sich der Bayer-Chef sieht an der genmodifizierten Nahrung gelegen hat, die er 15 Jahre lang in den Vereinigten Staaten von Amerika zu sich genommen hat – wie er selber meint? Oder ist seine Lage eher mit der des Mannes zu vergleichen, der aus dem 25. Stock eines Hochhauses springt und nach dem ersten Schreck und 15 Stockwerken tiefer sich immer noch bester Gesundheit erfreut?

Für Dekkers ist das Einstellungssache: „In Deutschland stört mich die mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung zum Risiko“ erklärt er in der Wirtschaftswoche (WiWo, Nr. 32, 8.8.2011). In den USA ist das besser.

Der Spaß am Risiko hört bei Dekkers allerdings schlagartig auf, wenn Gerichte in Deutschland seinem Bayer-Konzern in die Planung pfuschen. „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Genehmigung des Landes erhalten, die Pipeline dann aber nicht in Betrieb nehmen dürfen“ ereifert er sich im zitierten WiWo-Interview.

Vielleicht funktioniert das ja in China so (was noch zu beweisen wäre), wo die kommunistische Staatspartei schon für die nötige „Planungssicherheit“ sorgt. Deutschland dagegen ist ein Rechtsstaat in dem es den Bürgern freisteht unabhängige Gerichte anzurufen. Zumal wenn, wie im Fall des von Dekkers’ Bayer-Konzern betriebenen Bau einer CO-Giftgasleitung, tief in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingegriffen wird.

Glaubt Dekkers ernsthaft, dass sich ein U.S. Amerikaner seine verfassungsmäßig garantieren Rechte – etwa aufgrund der behaupteten höherer Risikobereitschaft - von einem Konzern wie Bayer streitig machen lassen würde?

Und für alles andere muss man in Amiland teuer bezahlen: So schiebt Bayer gerade 500 Millionen EUR an amerikanische Reisbauern rüber, denen man in den letzten Jahren – versehentlich? – genmanipulierte Reissaaten verkauft hatte. Das Geld soll jetzt verhindern, dass die Bauern vor Gericht ziehen, natürlich vor amerikanische Gerichte. Und die sind nicht zimperlich, wenn es um Schadensersatzforderungen geht.

Dekkers Kritik an den deutschen Verhältnissen stellt, zumal im Falle der CO-Giftgasleitung, sein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fundamental in Frage. Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes geäußert, auf dessen Grundlage Dekkers’ Pipelinebau beruht. Dieser Tatbestand ist seit 2007 bekannt, was Bayer nie davon abhielt, den Bau der Leitung weiter zu betreiben. Das Gericht wies Bayer sogar auf das erhebliche Risiko, dass die Pipeline im ausstehenden Hauptsacheverfahren scheitern wird, ausdrücklich hin.

Dabei ist die gerichtlich noch zu verhandelnde Frage nach der Verfassungsmäßigkeit nur ein Punkt unter vielen. Auch die Trasse selbst steht zur Disposition, zumal in Abschnitten wo sie direkt an oder durch Wohngebiete verläuft. Das sind krasse Planungsvergehen, die selbst Gas-Pipelines mit überragendem öffentlichem Interesse, wie etwa die in Bau befindliche mächtige „Nordstream“ Leitung, stoppen und auf neue Trassen zwingen können (Niedersächsisches OVG).

Wenn der Bayer-Konzern unter der Führung Marijn Dekkers meint, unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbediungen nicht arbeiten zu können, da er damit ausweislich nicht umgehen kann, muss der Konzern die notwendigen Konsequenzen ziehen. Das kann beispielsweise die Verlagerung des Standortes in Länder sein, in denen private Investoren nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien behelligt werden oder ein der Bayer AG freundlich gesonnener Diktator alle Hindernisse aus dem Weg räumt. Die Plastiksparte des Bayer-Konzerns investiert ja bereits schwerpunktmäßig in China (aber wohl eher wegen der Aussicht 1,3 Milliarden Chinesen mit Plastiktüten zu beglücken). 

Tipp: Vielleicht sollte Dekkers zunächst eine CO-Giftgasleitung durch Shanghai planen – als Test sozusagen, ob der Chinese wirklich ruhig hält.

Kwad


 


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Als in NRW das Allgemeinwohl abgeschafft wurde

Das Buch:

Konrad Wilms: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde

Bei der Initiative COntra-Pipeline oder hier.

Zur Seite des Autors Konrad Wilms geht es hier:

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BI COntra–Pipeline


Unser diesjähriges Adventtreffen findet am 16.12.2016 im Gemeindesaal der kath. Kirche statt. Beginn 18 Uhr.
Bei Glühwein und Schmalzstullen wollen wir gemütlich  diskutieren. In Anbetracht der fast leeren BI-Kasse wäre ein Beitrag von 3 € von jedem erforderlich.

CO-TV-Spot

Ausgewählte Filmausschnitte aus dem Widerstand gegen die CO-Pipeline (Zum Wiedergeben auf das Video klicken)

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