COntra-Pipeline

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Wie geht es weiter?

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Wir warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) in Karlsruhe. Wann auch immer. Nach Adam Riese und Schürmanns Rechenbuch wird die Endscheidung nicht anders lauten als die des Oberverwaltungsgerichtes in Münster: Das Rohrleitungsgesetz – sprich Enteignungsgesetz - ist verfassungswidrig.

Das BVG verweist das Verfahren dann zurück ans OVG nach Münster und da wird dann das AUS für die CO-Pipeline verkündet.

Allerdings: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Aber selbst wenn die Entscheidung des Gerichts eindeutig im Sinne der Vernunft das Ende der Pipeline bedeutet, wissen wir nicht, wie Bayer (BMS oder wie auch immer die in Zukunft heißen werden) und die Landesregierung reagieren. Da Beide in den vergangenen acht Jahren in Bezug auf das Pipelineverfahren nicht vernunftbegabt und rechtskonform agiert haben, muss man mit allem Möglichen rechnen.

Was ist vorstellbar?

  1. Beide sind froh, dass ihnen die Entscheidung über ein Ja oder Nein zur Pipeline abgenommen wurde und geben das Projekt auf.
  2. Halsstarrig versuchen einige Betonköpfe beider Seiten das menschenverachtende Projekt durch eine Gesetzesnovellierung doch noch durchzusetzen. Hier ergeben sich allerdings gravierende Probleme. Das Enteignungsgesetz, von den Bayerjuristen den Machern im Wirtschaftsministerium diktiert, basiert auf der Lüge, eine Pipeline für den Transport von CO aus Dormagen nach Uerdingen zu benötigen. Kein Betriebswirtschaftler wird den Kosten des Transports und der Errichtung einer Pipeline zustimmen, wenn er das CO preiswerter vor Ort erzeugen kann.
  3. Es bleibt daher zu vermuten, dass von vornherein ein Riesenspeicher von Godorf bis zur Scholvenchemie bei im Planfeststellungsbeschluss angestrebten 40 bar und einem Inhalt von bis zu 2 Mio. Kubikmetern CO als Reserve bei Betriebs-störungen für Godorf, Leverkusen, Dormagen, Uerdingen bis zum nördlichen Chemiepark avisiert wurde. So ist es auch der Begründung des Enteignungsgesetzes zu entnehmen.

  4. Der Börsengang oder anstehende Verkauf an einen deutschen oder ausländischen Investor. In diesem Fall müssen sich die neuen Eigentümer dann mit dem Ergebnis rumschlagen:

    z.B. wenn sie das von Bayer propagierte n-1Prinzip ebenfalls verfolgten, könnten sie einen Steamreformer für Uerdingen bestellen (den bauen und betreiben immer die Synthesegaserzeuger wie Praxair oder Linde) und deren CO- Produktion abkaufen;

    oder sie konzentrieren die Polymerproduktion auf nur einen Standort, z.B. dort wo Platz ist und ebenfalls CO produziert wird, also in Dormagen.

  5. Und dann gibt es die niederträchtigste Variante. Angesichts der sozusagen fertigen Pipeline „fackelt“ bei Bayer/BMS die in Uerdingen seit Jahrzehnten ausreichend CO produzierende Koksvergasungsanlage ab (ein Ausfall Hauptmesswarte würde sich anbieten!), jammert über die Stilllegung und verlangt vom Gesetzgeber auf Grund höherer Gewalt die sofortige Inbetriebnahme der Pipeline: „zum Schutz der Arbeitsplätze“, klar.

  6. Die vielleicht einfachste Lösung: Bayer kauft die enteigneten Grundstücke. Denn für das OVG ist die Pipeline sicher bzw. ist durch Änderungen sicher zu machen, nur die Enteignung geht nicht in Ordnung.

  7.  f – z) Weitere Gedankenspiele seien dem Leser überlassen.

 Erich Hennen

 

Ein frohes Fest

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Gutes CO-Pipelinefreies Neues Jahr 2015

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünsche
ich allen Mitgliedern der Bürgerinitiative, unseren Unterstützern
und Sponsoren und allen, die in den letzten 8 Jahren
auf unserer Seite standen.

Es ist das erste Weihnachtsfest seit 2006, das wir ohne große
Ängste durch das uns bedrohende, menschenverachtende
Projekt einer Giftgasleitung in unserem Lebensraum
dank des klugen und gerechten Beschluss des
Oberverwaltungsgerichtes
erleben können.

In der Hoffnung, dass auch das Bundesverfassungsgericht
das OVG Münster bestätigt,
Ihnen allen ein gutes gesundes und frohes Neue Jahr.

Aber auch in der Hoffnung,
dass bei den uns Regierenden wieder gesunder
Menschenverstand einkehrt und sie den eingeschlagenen
Irrweg in dieser Angelegenheit verlassen.

Erich Hennen


 

8 Jahre Kampf gegen das Unrecht

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10 Jahre des Versagens von Politik und Bayer

Oktober 2004 - April 2005

Bezirksregierung führt Raumordnungsverfahren mit Grobplanung durch; Gefahren bleiben unberücksichtigt

21. März 2006

Landtag verabschiedet einstimmig Rohrleitungsgesetz (LexBayer als Basis der Enteignungen)

14. Februar 2007

Bezirksregierung erlässt den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der CO-Leitung

18. September 2007

VG Düsseldorf bestätigt Bau- und Betriebsgenehmigung

17. Dezember 2007

OVG Münster untersagt Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache

15. Oktober 2008

Bezirksregierung erlässt Planergänzungsbeschluss mit nachträglicher Minderung der Sicherheitsstandards.

19. März 2009

Bayer stellt Eilantrag, die Leitung - trotz gegenteiligem OVG-Beschluss - in Betrieb zu nehmen

7. April 2009

Bezirksregierung und Bayer schließen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der von Bayer jederzeit gekündigt werden kann 26.05.2009 VG Düsseldorf schmettert den Eilantrag ab und untersagt weiter die vorzeitige Inbetriebnahme wegen Absenkung der Sicherheitsstandards

Ende 2010

RP Anne Lütkes kündigt ein neues Planänderungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung an.

Februar 2011

Das Hauptverfahren wird in erster Instanz vom 23. bis 27. Mai 2011 beim VG Düsseldorf verhandelt.

25. Mai 2011

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beurteilt zunächst die Nachgenehmigung zur GeoGrid-Matte für unzulässig. Die Bezirksregierung musste ihre Änderungsgenehmigung zurücknehmen. Am dritten Tag beurteilten die Richter den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und damit für nicht vollziehbar. Kläger und Bezirksregierung haben Berufung beim OVG Münster eingereicht.

5. Oktober 2012

Mehr als 24.000 Einwendungen gegen die Planänderungen zur CO-Pipeline gehen bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein.

5-7. November 2013

Drei Tage Erörterungstermin in der Grugahalle Essen decken viele Versäumnisse und Mängel auf. Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie die Sicherheit der Leitung garantiert werden kann. Die Bezirksregierung dokumentiert alle Einwendungen und sagt eine gründliche und ergebnisoffene Prüfung im weiteren Planänderungsverfahren zu.

18. Februar 2014

Das OVG Münster führt mit den Prozessbeteiligten einen ersten nicht öffentlichen Erörterungstermin durch.

28. August 2014

Das OVG hält das Rohrleitungsgesetz vom März 2006 für verfassungswidrig. Es setzt das Verfahren aus und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Der Betrieb der Leitung bleibt weiter untersagt

 

Es ist (fast) geschafft

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Hallo, liebe Mitstreiter!

Es ist fast geschafft!!

Dank an Euch alle für den jahrelang geführten Kampf gegen die CO-Pipeline.

Am 28.August 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Enteignungsgesetz für die CO-Pipeline für rechtswidrig beschieden.

Über Näheres und alles weitere, wollen wir am Mittwoch, 3.September 2014 um 18.00 Uhr,im Gemeindesaal der ev. Gedächtniskirche, Sandmüllersweg, bei einem Glas Wein oder Saft, mit Euch diskutieren. Um zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

 

August 2014 – der Monat der Entscheidung ?

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Nachdem nun der Termin (28.08.2014) der nächsten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bekannt wurde, wird naturgemäß und hoffnungsvoll gerätselt: Was ist zu erwarten?

Das Ende dieser unvollendeten CO-Pipeline Schmierenkomödie wird es nicht sein können; Denn die Frage des Allgemeinwohls und damit die Frage statthafter Enteignungen (ca 500 Eigentümer und Pächter) tangiert Bundesrecht. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Verweisung zur Entscheidung nach Karlsruhe durch das OVG ist also durchaus zu erwarten.
Interessant ist allerdings auch, wie entscheidet das OVG bezüglich der nachweisbar nicht ergebnisoffen geprüften großräumigen Trassenführung (Rechts - oder Linksrheinisch).

Hier ist eine Entscheidung gegen die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich.
Es ist auch daran zu erinnern, dass die 24 000 Einwendungen zu den letzten Planänderungsanträgen auch noch nicht abgearbeitet sind. Hinzu kommen noch die im letzten Verwaltungsgerichtverfahren (Düsseldorf) nicht abgehandelten Einsprüche der Kläger.

Soweit die Annahmen, Hoffnungen, und Erwartungen.

Fakt ist und bleibt das Versagen der Landespolitik, und zwar der letzten 3 Legislaturperioden. Wie ist das möglich, das Politiker, die sich für das Wohl ihrer Bürger verpflichtet haben, ihren Eid mit den Füßen treten bzw. ignorieren.

Diese Frage stellt sich insbesondere, in Kenntnis der von allen 10 Pipeline - Städten/Ge-meinden ablehnenden Ratsbeschlüsse zur CO-Pipeline.
Diese Frage stellt sich auch, in Anbetracht der katastrophalen Baudurchführung, massiven Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und ca 200 Gutachten die zur Heilung erfolgter Fehler notwendig waren. Hier hat sich insbesondere der TÜV befleißigt Bayergenehme Gutachten zu erstellen. Noch nie hat ein Gr0ßunternehmen soviel mangelnde Kompetenz, Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsdefizite bei einem größeren Bauprojekt produziert.
Lediglich der Berliner Großflughafen kann Bayer noch den Rang ablaufen.

Die Frage, "warum verhält sich die Politik so?", beschäftigt uns nun schon seid dem 21.3.2006 (1. Pipelinegegner- Veranstaltung in Duisburg)

Eine Erklärung findet man bei intensiven Recherchen im Internet: Nach diversen Vorgesprächen zwischen Wirtschaftsministerium (der völlig überforderten Wirtschaftsministerin und ahnungslosen Fr. Thoben) und Bayer (BMS) kam man überein, einen Verein „Kunststoffland NRW“ zu gründen.
Anfangs waren es 18 Mitglieder, unter Führung von Bayer und Bayerablegern. Zwischenzeitlich hat man den Verein auf mehrere 100 Mitglieder aufgestockt, um sich das Image einer breiten Basis u geben. Das erklärt einzig und allein, warum die Politik sich außerstande sieht, für die Bürger und gegen Bayer zu entscheiden.

Wer ist hier der Lobbyist, Bayer für die Politik oder die Politik für Bayer. Wer hat wen „eingekauft“ Bayer die Politik oder umgekehrt? Wie sagte der ehemalige Finanzchef des Vereins süffisant (sinngemäß) BMS tut doch soviel für den Verein (finanziell).

Leider wird das Oberwaltungsgericht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verquickungen von Politik und Unternehmen nicht bearbeiten. Die Bevölkerung wird aber ausreichendes Gespür für die moralisch/ethische vertretbare Einstufung solcher Syndikate haben. Also es bleibt es bei dem, was wir schon 2007 gesagt haben: Bayer wird nicht nachgeben, da die Politik ihnen ein Enteignungsgesetz an die Hand gegeben hat.

Die Politik kann nicht gegen den eigenen Verein entscheiden.
Es bleibt die Hoffnung auf die Deutsche Rechtsprechung, und der vertrauen wir.

Erich Hennen

 


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Als in NRW das Allgemeinwohl abgeschafft wurde

Das Buch:

Konrad Wilms: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde

Bei der Initiative COntra-Pipeline oder hier.

Zur Seite des Autors Konrad Wilms geht es hier:

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Verwendungszweck:
BI COntra–Pipeline


Unser diesjähriges Adventtreffen findet am 16.12.2016 im Gemeindesaal der kath. Kirche statt. Beginn 18 Uhr.
Bei Glühwein und Schmalzstullen wollen wir gemütlich  diskutieren. In Anbetracht der fast leeren BI-Kasse wäre ein Beitrag von 3 € von jedem erforderlich.

CO-TV-Spot

Ausgewählte Filmausschnitte aus dem Widerstand gegen die CO-Pipeline (Zum Wiedergeben auf das Video klicken)

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