COntra-Pipeline

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Minister Remmel will CO-Pipeline stoppen

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CO-Pipeline Evaluierung

Endlich kommt auch auf Seiten der Politik wieder Bewegung in die Sache. Johannes Remmel, unser Umweltminister in NRW, und sein Kollege Wirtschaftsminister Garrelt Duin, sind wohl dabei, endlich der bereits im Rohrleitungsgesetz 2006 festgeschriebenen Verpflichtung einer Überprüfung des CO-Rohrleitungsgesetzes durch die Landesregierung nachzukommen.

Evaluierung bedeutet im Fall der CO – Pipeline, zu überprüfen, ob die vor über zehn Jahren behaupteten wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebs einer CO-Leitung durch Wohngebiete durch das Rohrleitungsgesetz heute noch Gültigkeit haben.

Ein entsprechender Entwurf liegt jetzt vor, wie die Rheinische Post berichtet:

Minister Remmel will CO-Pipeline stoppen

017-04-07T18:46+0200 2017-04-08T10:47+0200
Leverkusen. Das Rohrleitungsgesetz wird überprüft. Der Berichts-Entwurf empfiehlt, es aufzuheben: Die Pipeline könnte Ziel eines Terrorangriffs werden. Von Antje Höning

„Der Streit um die CO-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro geht in eine neue Runde. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will dem Landtag nun einen Evaluierungsbericht vorlegen, der die Aufhebung des 2006 verabschiedeten Rohrleitungsgesetzes empfiehlt. Ohne Gesetz keine Betriebserlaubnis - die von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen verlaufende CO-Pipeline stände endgültig vor dem Aus. Maßgeblich für Remmel ist dabei insbesondere die Gefahr, dass die 66 Kilometer lange Röhre Ziel eines Terroranschlags werden könnte.
Das geht aus dem Entwurf des 14-seitigen Berichts hervor, den Remmel jetzt zur Abstimmung an Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gesendet hat und der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass ... aufgrund der neuen Sicherheitslage (Terrorgefahr) eine Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitung durch dichtbesiedelte Bebauung nicht mehr verantwortbar wäre."
Remmel verweist auf die Einschätzung des Innenministers, wonach Deutschland mittlerweile Ziel von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat sei. Chemieanlagen würden aufgrund ihres hohen Gefährdungspotenzials grundsätzlich als mögliches Anschlagsziel betrachtet. "Auf die katastrophalen Auswirkungen im Falle einer Leckage in der CO-Pipeline ist von Seiten der Katastrophenschutzbehörden immer wieder hingewiesen worden. Diesen Bedenken kommen in der aktuellen Situation der Bedrohung durch mögliche terroristische Anschläge eine neue Bedeutung zu", heißt es in Remmels Entwurf.
Die Pipeline verlaufe zwar unterirdisch, aber durch weitgehend frei zugängliches Gelände und auch noch durch Schilder markiert. "Angesichts der drohenden erheblichen Gefahr im Schadensfall ist die Pipeline auf keinen Fall ausreichend gesichert und erscheint das Restrisiko nicht verantwortbar." Schließt sich der Landtag an, würde die gesetzliche Grundlage für die Pipeline entfallen. Covestro dürfte niemals Kohlenmonoxid durch die längst fertiggestellte Röhre schicken.
Kohlenmonoxid (CO) ist ein hochgiftiges, aber farb- und geruchsloses Gas. Aus Angst vor Unfällen bekämpfen Anwohner, Städte und Naturschützer die Röhre seit Langem. Bislang haben Prozesse die Inbetriebnahme verhindert. Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen.
Nun bietet sich den Gegnern ein neuer Hebel. Denn im Koalitionsvertrag 2012 hatte Rot-Grün vereinbart, dass das Rohrleitungsgesetz noch einmal evaluiert werden soll. "Entsprechend der seinerzeitigen Verabredung ist der Evaluierungsbericht gemeinsam von Umwelt- und Wirtschaftsressort zu erstellen, wobei die Federführung beim Umweltministerium liegt", heißt es nun in einem Schreiben, mit dem der Staatssekretär des Umweltministeriums den Berichtsentwurf an das Wirtschaftsressort sendet.
Der Bericht sieht auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Pipeline. Diese sei nicht erforderlich, um den Chemiestandort NRW zu erhalten. "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele, die mit dem Rohrleitungsgesetz 2006 beabsichtigt waren, zehn Jahre nach der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme keine Relevanz mehr haben." Auch ohne Röhre laufe die Kunststoffproduktion in Krefeld gut. Krefeld sei weiter der weltweit größte Standort für den Werkstoff Makrolon. Der einmal angedachte großräumige Kohlenmonoxid-Verbund mit Wesseling, Scholben und Oberhausen sei ohnehin kein Thema mehr. Zudem gebe es auch technische Alternativen, um in Krefeld genug CO bereitzustellen.
Nun liegt der Ball im Wirtschaftsministerium. Es muss den Evaluationsbericht mittragen - oder Änderungen gegen Remmel durchsetzen. Duin dürfte wenig erfreut sein über die neue Attacke gegen einen NRW-Konzern. Bleibt die Frage, ob sich das Landeskabinett noch vor der Wahl auf einen Bericht einigt. Ohnehin wird ihn erst der neue Landtag zu beraten haben.“


Tatsächlich wurde in der ökonomischen Wirklichkeit des "Kunststofflandes" NRW oder bei der „Vorhabensträgerin“ Bayer die Giftgasleitung nie vermisst:

- Der behauptete CO-Überschuss in Dormagen? Ein Fake!

- der Verbund durch Verlängerung der CO -Pipeline bis Oberhausen bzw  Gelsenkirchen - steht nicht mehr zur Diskussion,

- Der Untergang der Kunststoffindustrie NRWs? Blieb aus! Im Gegenteil: Bayer hat seine Kunststoffsparte mittlerweile monetarisiert, COvestro brummt an der Börse. Demnächst sicher auch im DAX.

Und was wurde aus der frechen Behauptung, die CO-Pipeline sei sicher? Spätestens seit der sich zwischenzeitlich rapide veränderten Sicherheitslage in Deutschland  durch terroristische Aktivitäten ist man offenbar auch im Innenministerium froh, dass die Leitung nie in Betrieb ging.

Erich Hennen

 

Jetzt hülfe Donald Trump und sein Tweet:

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"Sad about #BAYER #COVESTRO. Wrong to follow up this killer pipeline that undermines our nation's trust in the integrity of its economic establishment",

woraufhin die Aktienkurse beider Firmen auf Talfahrt gingen. Nur wenige Stunden später wäre das Unding vom Tisch. Eine bedröppelte Truppe aus Vorständen beider Unternehmen gäbe das Ende der CO-Pipeline vor der internationalen Presse bekannt.

Noch haben wir keinen eigenen Donald der dem Polit- und Wirtschaftsestablishment unangenehm einheizt. Und eigentlich sollte es auch anders gehen. Nur wie?

Auf dem Rechtsweg? Offenbar nicht. Aus juristischer Sicht ist es jetzt nur noch eine gewöhnliche Rohrleitung. Das zu transportierende Produkt, hier tödliches Kohlenmonoxid, steht weder vor dem Verfassungsgericht noch vor dem OVG zur Debatte. Also warum verbieten?

Politisch? Gespräche, selbst auf Landtags- und Ministerebene, blieben erfolglos. Im Gegenteil, die Lobbyarbeit der Kunst-stoffindustrie wurde erheblich ausgeweitet: Sogar mit finan-zieller Unterstützung lokaler Industrie- und Handelskammern, die sich über Zwangsmitgliedschaften aller Unternehmen finanzieren.

Es sollte also keinen wundern, wenn die BürgerInnen die Systemfrage stellen und auf die Suche nach Alternativen gehen. Im Ergebnis wäre das dann, wenn man unsere Geschichte so Revue passieren lässt, vielleicht noch traumatischer als die Leckage einer Kohlenmonoxid-Pipeline in einer Wohnsiedlung, neben einem Kindergarten oder einer Schule. Sogar für Bayer- und COvestro-Manager.


Satirisch - utopische in Betrachtung
Konrad Wilms

 

CO-Pipeline-Verfahren zurück an Oberverwaltungsgericht Münster?!

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Im August 2014 war das Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind.
Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden wurde ohne dass Informationen in die Öffentlichkeit gelangten.
Die Geschäftsstelle des 1. Senats hat auf eine Entscheidung der zuständigen Kammer hingewiesen, die über die Richtervorlage des OVG Münster einen Beschluss gefasst hat. Die schriftliche Abfassung dieses Beschlusses soll noch in diesem Monat abgefasst und zugestellt werden. Dieser Begründung wird zu entnehmen sein, weshalb es zu keiner Entscheidung des Senats zu einer Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes gekommen ist.
Da es sich hier um ein spezielles Verfahren zwischen den Gerichten handelt und die Kammer und nicht der Senat des BVG entschieden hat, wird dies nun wohl wieder das OVG Münster beschäftigen.
Jetzt gilt es, den schriftlichen Beschluss und die Bewertung durch die OVG-Richter abzuwarten.
Wir blicken im Februar 2017 auf 10 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Initiativen werden weiter dran bleiben und wir stellen uns gegebenenfalls auf viele weitere Jahre im Kampf um die Lebens- und Eigentumsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein.

 

Noch keine Entscheidung

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Auch diesen Advent und die folgenden Weihnachtstage können wir entspannt verbringen: Die CO –Pipeline liegt weiterhin unbenutzt in der Erde und gammelt so vor sich hin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bearbeitet zur Zeit wichtigere Verfahren.

Wie geht es weiter?
Nach wie vor gehen wir davon aus, dass nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster  -  das Enteignungsgesetz ist teilweise Verfassungswidrig  -  In Karlsruhe nicht anders entschieden wird.  Nach Rückverweisung zum OVG nach Münster wird dort das endgültige aus für die CO – Pipeline verkündet.

Allerdings: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Aber selbst wenn die Entscheidung des Gerichts eindeutig im Sinne der Vernunft das Ende der Pipeline bedeutet, wissen wir nicht, wie Bayer (BMS/Covestro oder wer auch immer dann Herr der Leitung sein wird)  und die Landesregierung reagieren. Da Beide in den vergangenen acht Jahren in Bezug auf das Pipelineverfahren nicht vernunftbegabt und rechtskonform agiert haben, muss man mit allem Möglichen rechnen.

Was ist vorstellbar?

a.    Beide sind froh, dass ihnen die Entscheidung über ein Ja oder Nein zur Pipeline abgenommen wurde und geben das Projekt auf.

b.    Halsstarrig versuchen einige Betonköpfe beider Seiten das menschenverachtende Projekt durch eine Gesetzesnovellierung doch noch durchzusetzen. Hier ergeben sich allerdings gravierende Probleme. Das Enteignungsgesetz, von den Bayerjuristen den Machern im Wirtschafts und Justizministerium diktiert, basiert auf der Lüge, eine Pipeline für den Transport von CO aus Dormagen nach Uerdingen zu benötigen. Kein Betriebswirtschaftler wird den Kosten des Transports und der Errichtung einer Pipeline zustimmen, wenn er das CO preiswerter vor Ort erzeugen kann.

Es bleibt daher zu vermuten, dass von vornherein ein Riesenspeicher von Godorf bis zur Scholvenchemie bei im Planfeststellungsbeschluss angestrebten 40 bar und einem Inhalt von mehr als 2 Mio. Kubikmetern CO als Reserve bei Betriebsstörungen für Godorf, Leverkusen, Dormagen, Uerdingen bis zum nördlichen Chemiepark avisiert wurde. So ist es auch der Begründung des Enteignungsgesetzes zu entnehmen.

Bayer verkauft seinen 60% Anteil an COVESTRO, denn sie benötigen ja Geld für die Übernahme von Monsanto, und es wird Pipeline unabhängig woanders produziert .
Oder wenn der neue Herr der Pipeline  das von Bayer propagierte n-1Prinzip ebenfalls verfolgt, könnten er einen Steamreformer für Uerdingen bestellen (den bauen und betreiben immer die Synthesegaserzeuger wie Praxair oder Linde) und deren CO- Produktion abkaufen;

oder sie konzentrieren die Polymerproduktion auf nur einen Standort, z.B. dort wo Platz ist und ebenfalls CO produziert wird, also in Dormagen.

c.    Und dann gibt es die niederträchtigste Variante. Angesichts der sozusagen fertigen Pipeline „fackelt“ bei Bayer/BMS die in Uerdingen seit Jahrzehnten ausreichend CO produzierende Koksvergasungsanlage ab (ein Ausfall Hauptmesswarte würde sich anbieten!), jammert über die Stilllegung und verlangt vom Gesetzgeber auf Grund höherer Gewalt die sofortige Inbetriebnahme der Pipeline: „zum Schutz der Arbeitsplätze“, klar. Garniert dies mit absolutem Notstand, und verlangt die sofortige Inbetriebnahme.

d.    Die vielleicht einfachste Lösung: Bayer kauft die enteigneten Grundstücke. Denn für das OVG ist die Pipeline sicher bzw. ist durch Änderungen sicher zu machen, nur die Enteignung geht nicht in Ordnung.

e.     f – z) Weitere Gedankenspiele seien dem Leser überlassen.

Allen einen besinnlichen Advent
Erich Hennen


 

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2016

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Als in NRW das Allgemeinwohl abgeschafft wurde

Das Buch:

Konrad Wilms: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde

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Unser diesjähriges Adventtreffen findet am 16.12.2016 im Gemeindesaal der kath. Kirche statt. Beginn 18 Uhr.
Bei Glühwein und Schmalzstullen wollen wir gemütlich  diskutieren. In Anbetracht der fast leeren BI-Kasse wäre ein Beitrag von 3 € von jedem erforderlich.

CO-TV-Spot

Ausgewählte Filmausschnitte aus dem Widerstand gegen die CO-Pipeline (Zum Wiedergeben auf das Video klicken)

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